Salzspiegel 1/2001
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"Wir brauchen einen langen Atem"

Interview mit Salinas-Treuhänder Thomas Hauswaldt anlässlich des fünfjährigen Firmenjubiläums

Salinas ist vor fünf Jahren angetreten, um der Atomindustrie die Suppe zu versalzen. Ist das gelungen.

Ja, wir haben schon das Gefühl, dass wir der anderen Seite das Geschäft gründlich versalzen haben. Das war übrigens nicht das Ziel, aber ein Nebeneffekt, den wir billigend in Kauf nehmen, um unsere Unternehmensidee zu verwirklichen. Motto: Besser Salz fördern als Atommüll lagern. Wir wollen zeigen, dass man mit dem Salzstock noch etwas anderes machen kann, als die Umwelt zu verstrahlen. Unsere Geschäftsidee wird inzwischen von über tausend Gesellschaftern unterstützt, von vielen Einzelkämpfern, Firmen und Verbänden aus aller Welt. Das beweist, dass wir auch Abnehmer für unser Produkt haben. Unsere Nachbarn sehen uns anscheinend ebenfalls als bedrohliche Konkurrenten an. Seit Gründung von Salinas versuchen sie mit allen nur möglichen politischen und juristischen Tricks, die Salzförderung zu blockieren. Das ging damit los, dass unser Antrag auf eine Pachtgenehmigung für die Salzrechte dreieinhalb Jahre auf Eis lag, bis wir mit unserer Klage vor Gericht Recht bekommen haben. Aber das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Wohlgemerkt, obwohl inzwischen ein Grüner an der Spitze dieses Bundesamtes steht. Die Sache schmort schon wieder ein Jahr vor sich hin, ohne dass etwas passiert.

Wie lange müssen die Salinas-Unterstützer denn noch auf die erste Salzbohrung warten?

Schwer zu sagen. Ohne eine wirksame Genehmigung des Pachtvertrages gibt es keine Bohrgenehmigung. Vorsichtshalber hat Salinas ja noch auf einem zweiten Grundstück direkt im Auftrag von Graf Bernstorff einen Bohrantrag gestellt. Dort hatten die Behörden keine andere Wahl: Sie mussten unseren Rahmenbetriebsplan genehmigen. Leider haben sie die Genehmigung mit einer für uns unerfüllbaren Auflage verbunden. Salinas soll nämlich durch ein Gutachten nachweisen, dass es durch die Salzförderung weder das Erkundungsbergwerk noch die spätere Nutzung des Salzstocks als Atommüll-endlager gefährdet. Das ist natürlich nicht möglich, also haben wir Widerspruch eingelegt, genauso wie übrigens das BfS. Auch in dieser Sache ist seit drei Jahren nichts passiert. Es gibt auf unserem Weg also viele Widerstände und Stolpersteine. Aber wir werden sie alle Punkt für Punkt beklagen.

Frage: Nun gibt es ja im Atomgesetz eine neue Klausel, die sogenannte Veränderungssperre, durch die Salinas verboten werden soll. Lässt sich dagegen überhaupt etwas unternehmen?

Da kann man mal sehen, wie ernst wir von der Gegenseite genommen werden. Die Lex Salinas wurde noch zu Amtszeiten von CDU-Umweltministerin Merkel extra für den Fall Salinas konstruiert und ins Atomgesetz gehievt. Die neue Regierung hat die Atomgesetzänderungen zwar teilweise wieder rückgängig gemacht, nicht aber die Lex Salinas. Das spricht nicht gerade dafür, dass der Standort Gorleben aufgegeben werden soll. Durch die Veränderungssperre können im Bereich des geplanten Endlagers alle Veränderungen oder wertsteigernden Maßnahmen verboten werden, die das Atomprojekt verhindern könnten, was eigentlich nur auf Bernstorff und das Projekt Salinas zutrifft. Noch ist die Veränderungssperre nicht rechtskräftig. Sie muss noch durch den Bundestag und den Bundesrat durch eine besondere Verordnung bestätigt werden. Das kann aber sehr schnell geschehen. Jedenfalls wird Graf Bernstorff dann sofort gegen die Lex Salinas klagen, weil sie viele Experten für verfassungsrechtlich höchst bedenklich halten. Unsere Chancen stehen also auch in dieser Sache sehr gut – nur benötigen wir einen langen Atem.

Lohnt sich der ganze Aufwand überhaupt noch? Immerhin haben wir jetzt einen Baustopp und das Moratorium.

Noch einmal: Die Verhinderung des Endlagers ist nicht unser Unternehmensziel. Tatsache ist aber, dass beide Vorhaben nicht miteinander vereinbar sind. Und nach unseren Recherchen und Markterkenntnissen gibt es leider nicht die geringsten Hinweise, dass unsere Nachbarn ihre Pläne ad acta gelegt hätten. Wir empfehlen die genaue Lektüre der Konsensvereinbarung. Wir bleiben wachsam.

Das Interview wurde dem „Zero“, Heft Sept. 01 entnommen