Salzspiegel 2/2000
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Moratorium entpuppt sich als Scheinmanöver

Wichtigster Punkt wird ausgeklammert – Konsenspapier zementiert Endlagerstandort Gorleben –

SALINAS widerspricht Rahmenbetriebsplan
Stell dir vor, das Moratorium ist da, und keiner freut sich darüber? Gerne hätten wir die Sektkorken knallen lassen, als der Baustopp im Endlagerbergwerk endlich verkündet wurde. Seit Jahren hatten wir ein Ende der Bauarbeiten gefordert, vollmundig hatte Umweltminister Jürgen Trittin das Moratorium – immerhin – für Ostern 1999 versprochen. Am 1. Oktober 2000 schließlich wurden die „Erkundungsarbeiten“ im Salzstock „unterbrochen“. Doch für diesen von den Politikern öffentlich als Erfolg gepriesenen Schritt scheint sich nun kaum jemand mehr zu interessieren. Ein paar Kurzmeldungen, ein Bericht in der Lokalpresse – das war’s. Auch bei SALINAS fiel die Freudenfeier aus.
Der Grund für die maßlose Enttäuschung der Endlagerkritiker ist in der zwischen Bund und Industrie ausgehandelten Konsens-Vereinbarung nachzulesen. Dort steht zunächst: Die Erkundung des Salzstockes in Gorleben wird bis zur Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer Fragen für mindestens drei, längstens jedoch zehn Jahre unterbrochen. Die entscheidenden Sätze zur Begründung des Moratoriums werden in einer als Anlage 4 angefügten Erklärung nachgeliefert. Dort heißt es etwas verschwommen, es sei notwendig, die Eignungskritierien für ein Endlager fortzuentwickeln (als hätte es je welche gegeben) und die Konzeption für die Endlagerung radioaktiver Abfälle zu überarbeiten. Nun ja. Aber was bedeutet das konkret? Fünf Fragestellungen werden genannt, die die Zweifel (Zweifel an was eigentlich?) begründen.
Beim genauen Studium dieser Fragestellungen kommt Unbehagen, ja Empörung auf. Dort ist vom Problem der Gasbildung im Salzgestein und von der Frage nach der Rückholbarkeit der radioaktiven Abfälle die Rede, vom Vergleich zwischen Salz und anderen möglichen Wirtsgesteinen, von zusätzlichen Anforderungen durch das Konzept der direkte Endlagerung und von neuen Empfehlungen der Strahlenschützer. Der wichtigste Punkt aber, dass nämlich dem Gorlebener Salzstock ein durchgehendes Deckgebirge als geologische Barriere fehlt und dass deshalb nach Meinung vieler Experten schon heute klar ist, dass er die Mindestkriterien nicht erfüllt, wird in der Begründung nicht mit einem Wort erwähnt! Was bitte soll ein Moratorium, bei dem das entscheidende Argument gegen Gorleben von Beginn an ausgeklammert ist?
Die Antwort steht im Text: Die bisherigen Erkenntnisse über ein dichtes Gebirge und damit die Barrierefunktion des Salzes wurden positiv bestätigt. Damit stehen die bisher gewonnenen geologischen Befunde einer Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben ... nicht entgegen. Und weiter: Das Moratorium bedeutet keine Aufgabe von Gorleben als Standort für ein Endlager ... Der Bund wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die beantragte zehnjährige Verlängerung des Rahmenbetriebsplans für das Erkundungsbergwerk erteilt wird. Der Bund wird die Planung durch eine atomrechtliche Veränderungssperre ... sichern.
Kein Zweifel: Diese Passagen haben sich die rot-grünen Verhandlungskünstler von den Atombossen diktieren lassen. Den Energiekonzernen paßt die Atempause in Gorleben ohnehin gut ins Konzept, da sie das Endlager erst in dreißig Jahren benötigen. Das Ergebnis des Moratoriums ist praktisch vorgezeichnet, alternative Standorte können und sollen in den nächsten zehn Jahren nicht untersucht werden. Dazu paßt auch: Der von Umweltminister Trittin berufene Arbeitskreis Endlager, ein Gremium von Wissenschaftlern unterschiedlicher Couleur, ist weder mit einem klaren Auftrag, noch mit einer klaren zeitlichen Vorgabe, geschweige denn mit angemessenen finanziellen Mitteln ausgestattet. So entpuppt sich das Moratorium als ein nur notdürftig getarntes Scheinmanöver.
Wenn also das Moratorium nach ein paar Jahren vermutlich ohne neue Ergebnisse beendet werden sollte, dann wäre für die Betreiber der Weg frei, die Bauarbeiten am Endlager ohne atomrechtliche Genehmigung nahtlos weiterzuführen. Schließlich hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) den alten Rahmenbetriebsplan bereits um zehn Jahre verlängert. Um dem einen Riegel vorzuschieben, werden sich SALINAS und Graf von Bernstorff juristisch gegen diesen Rahmenbetriebsplan wehren. (siehe Artikel in dieser Ausgabe „Juristische Materialschlacht auf allen Ebenen“). Schließlich werden sie dadurch in ihren wirtschaftlichen Interessen auf unerträgliche Weise eingeschränkt.