22.03.10

Pfefferspray und Handschellen

Atomkraftgegner bauen Hütten im Wald am Erkundungsbergwerk - Auseinandersetzungen mit der Polizei

Derbe Behandlung mussten sich zwei Demonstranten gefallen lassen, die gegen das Vorgehen der Polizei protestiert hatten. Einen von ihnen erwartet jetzt ein Verfahren wegen Nötigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt. Aufn.: A. Blank

asb Gorleben. Beim Protest gegen das angekündigte vorgezogene Ende des Moratoriums in den Gorlebener Atomanlagen gab es gestern Mittag eine handfeste Auseinandersetzung zwischen einigen der rund 300 Atomkraftgegner und der Polizei, die Pfefferspray und Handschellen einsetzte. Die Beamten wollten verhindern, dass Mitglieder der Bäuerlichen Notgemeinschaft im Wald am Endlagerbergwerk Hütten errichteten.

Mit 50 Traktoren, Werkzeug und Material traf am Sonntagvormittag ein Bautrupp der Notgemeinschaft im Wald am Bergwerk ein und begann zwei Schutzhütten aufzubauen. Schon bei der Fahrt auf das Gelände, das Andreas Graf von Bernstorff gehört und von der Firma Salinas gepachtet ist, gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei: Die Ordnungshüter befürchteten wegen einer Zeitungsanzeige, dass im Zuge der Aktion Straßenblockaden aufgebaut werden sollten. "Das hätten wir nicht geduldet", sagte Einsatzleiter Ulrich Constabel von der Polizei Lüchow.

Auch das Recht, auf dem Privatgelände - sowohl Eigentümer als auch Pächter sind mit der Aktion einverstanden - Hütten zu errichten, bestritt der Einsatzleiter: "Der Wald muss für die Öffentlichkeit frei zugänglich gehalten werden. Wenn der Eigentümer oder Pächter Schutz- oder Arbeitshütten aufbauen lassen möchte, so müssen sie sich dies von der zuständigen Behörde genehmigen lassen. Dies ist hier nicht geschehen." Nach Ansicht des Einsatzleiters handelte es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die die Polizei zu verhindern habe.

Zur Beweissicherung und Dokumentation schickte Einsatzleiter Constabel deswegen um die Mittagszeit rund 30 Polizisten einer Braunschweiger Einheit mit Video- und Fotokameras auf das Gelände, was heftigen Unmut bei den Landwirten und ihren rund 100 Helfern auslöste. Als ein Traktorfahrer - wohl scherzhaft gemeint - seine mit Wasser gefüllte Grabeschaufel hinter den Beamten abließ, eskalierte die Situation. Blitzschnell umzingelten Beamte den Traktor, versuchten den Fahrer von seinem Sitz zu holen.

Umstehende wollten dem Landwirt zu Hilfe eilen, doch die Polizisten sprühten Pfefferspray und zogen zwei Männer aus dem Pulk, der sich um den Traktor versammelt hatte. Einer der beiden wurde meterweit weggeschubst, der andere von drei Beamten niedergeworfen und mit Handschellen zur Personalienfeststellung abgeführt. Wie eine Sanitäterin berichtete, musste sie drei Personen wegen brennender und geröteter Augen durch den Pfefferspray Einsatz behandeln. "Die Beamten fühlten sich durch den Traktorfahrer bedroht", rechtfertigte Ulrich Constabel den Einsatz.

Die Frage, wer nun illegal handelte, die Landwirte mit ihrem - von Eigentümer und Pächtern geduldeten - Aufbau von Hütten auf einem Privatgelände oder die Polizei durch ihren von den Atomkraftgegnern als unverhältnismäßig eingeschätzten Einsatz, war Thema einer längeren Verhandlung zwischen Einsatzleitung und Salinas-Geschäftsführer Christian Schön, der gleichzeitig Anwalt ist. Für ihn var die ganze Aufregung unverständlich: "Wenn überhaupt, dann geht es hier um eine Ordnungswidrigkeit, die aber im Verhältnis zu den Rechtsbrüchen, die sich die Atomlobby erlaubt, zu vernachlässigen ist."

Gegen 13 Uhr, als die ersten Demonstranten zum sonntäglichen Spaziergang rund um das Erkundungsbergwerk eintrafen, hatte sich die Situation wieder entspannt. "Nachdem uns der Salinas-Geschäftsführer versichert hat, dass er am Montag die notwendigen Genehmigungen nachträglich beantragen wird, ist für uns die Lage geklärt. Außerdem wollen wir unseren Teil zur Deeskalation beitragen", so Einsatzleiter Constabel. Trotz anderslautender Gerüchte räumte die Polizei das Gelände bis zum frühen Abend nicht.

Fakten hatten die Landwirte weiter geschaffen: Am frühen Nachmittag standen bereits zwei Hütten, und ein geräumiger Feuerplatz mit Regenschutz war ebenfalls eingerichtet. "Wir erwarten eine zunehmende Anzahl von Wanderern und Spaziergängern, die den Endlagerbau in Augenschein nehmen wollen", begründete Carsten Niemann von der Notgemeinschaft.