die tageszeitung (taz) 5.9.1997

Bald gibt es Gorlebener Salz

"Die Vorbereitungen der Salzgewinnung in Gorleben wollen wir nicht nur aus unserem Gesellschafterkapital finanzieren, wir wollen schon jetzt an den Markt." So sagt es der Hamburger Rechtsanwalt Thomas Hauswaldt, einer der Geschäftsführer der Salinas Salzgut GmbH, die das Gorlebener Salz nützlicheren Zwecken als der Atommüllagerung zuführen will.

Wenn die von vielen AKW- GegnerInnen unterstützte und vom Bundesamt für Strahlenschutz gefürchtete Salinas am morgigen Samstag gemeinsam mit der taz ihr einjähriges Jubiläum feiert, wird sich an der Gorlebener Endlagerbaustelle bereits die erste Tochter der Salzgewinnungsgesellschaft präsentieren. Rechtzeitig zum Einjährigen ist gestern beim Amtsgericht Dannenberg die "Salinas Salzkontor Gorleben GmbH" ins Handelsregister eingetragen worden. Die 850 stillen Gesellschafter der Salinas Salzgut, die für das Projekt Salzabbau in Gorleben bisher 425.000 Mark aufgebracht haben, sind damit auch Miteigentümer einer Salz-Vermarktungsgesellschaft. An ihrer Tochter hält die Salinas Salzgut 51 Prozent, für 49 Prozent haben die Gorlebener Salzschürfer mit der "Inter Consult" einen Partner gefunden, der seit langem im internationalen Salzhandel tätig ist.

Auf dem Fest im Gorlebener Wald werden aber auch schon die ersten Salzprodukte zu erstehen sein, die jetzt unter dem Label Gorleben in den Handel kommen. "Natürlich ist das Natur-Salz, das wir jetzt anbieten, noch nicht in Gorleben gewonnen", sagt Salinas-Geschäftsführer Hauswaldt. Aber wer künftig mit Salinas-Produkten würze, könne nun auch so einen Beitrag zur Salzgewinnung in Gorleben leisten und so indirekt dem weiteren Ausbau der Atommüllkippe etwas entgegensetzen. Aus einer kleinen unabhängigen Saline in Thüringen werde bis zur Gorlebener Eigenproduktion das Salz stammen.

Wann diese Übergangszeit zu Ende geht, liegt nicht in der Hand von Salinas, sondern der Genehmigungsbehörden, der dem Umweltministerium in Hannover unterstehenden Bergämter. Salinas hat die Rohstoffgewinnung aus dem Gorlebener Salzstock von vornherein zweigleisig geplant. Vom Besitzer des südwestlichen Teils des Gorlebener Salzstocks, Andreas Graf Bernstorff, hatte Salinas die Rechte an dem Salz gepachtet, das unter dem Gelände des samstäglichen Festes liegt. Daneben hatte Graf Bernstorff selbst bei den Bergbehörden einen Antrag auf einen Rahmenbetriebsplan für den Salzabbau gestellt. Er will die Sole rund achthundert Meter weiter südwestlich gewinnen.

Das von Graf Bernstorff beantragte Genehmigungsverfahren hat das Bergamt Celle inzwischen eingeleitet. Im jetzt laufenden Beteiligungsverfahren haben die Gebietskörperschaften, aber auch das Bundesamt für Strahlenschutz die Möglichkeit, Stellungnahmen zu dem Salzabbauplan abzugeben. Dem eigenen Abbauvorhaben von Salinas allerdings hat das Oberbergamt Clausthal-Zellerfeld einen dicken Brocken in den Weg gelegt. Dem Pachtvertrag zwischen Salinas und Graf Bernstorff wurde Anfang August die bergrechtliche Genehmigung verweigert. Salinas hat dagegen Widerspruch eingelegt und will notfalls den Klageweg beschreiten. Der Salzabbau, der mit dem Pachtvertrag in die Wege geleitet werden sollte, störe zehn vom Bundesamt für Strahlenschutz geplante Bohrungen, mit dem die Endlagertauglichkeit des Salzstocks erkundet werden solle, lautete die Begründung gegen den Pachtvertrag, die auch für Bernstorffs eigenen Salzgewinnungsantrag Schwierigkeiten erahnen läßt.

Rechtsanwalt Hauswaldt sieht in der Ablehnung des Pachtvertrages eine Enteignung des Grafen Bernstorff "auf kaltem Wege". Der Gorlebener Salzbesitzer könne nicht mehr über sein Eigentum verfügen. Dabei soll eigentlich erst die laufende Änderung des Atomgesetzes die von Niedersachsen bisher abgelehnte Enteignung des Grafen möglich machen.