Franfurter Rundschau 25.6.97

Lex Bernstorff geplant

Bonn will Gesetz zur Enteignung von Atomkraftgegnern

Um die im Atomgesetz für die Planung von Atomanlagen vorgeschriebene Bürgerbeteiligung so lange zu vermeiden, bis mehrere Milliarden Mark in das Deponie Bergwerk investiert sind, wendet die Bundesregierung statt des Atomrechts das Bergrecht an. Das Bundesberggesetz enthält Enteignungsregelungen, die nach Ansicht der zuständigen niedersächsischen Bergbehörden in diesem Fall nicht anwendbar sind, wie auch ein Gutachten des Rechtsexperten Professor Alexander von Brünneck ergab. Das Bundesamt für Strahlenschutz, das im Auftrage der Bundesregierung die Deponie als "Erkundungsbergwerk" bauen läßt, drang deswegen mit seinen Enteignungsanträgen bisher nicht durch. Die Erkundung eines möglichen Ablagerungsorts für Atommüll ist im Berggesetz eben nicht als Enteignungsgrund vorgesehen. Daher will die Bundesregierung das Problem nun doch atomrechtlich lösen. Bernstorff beteiligte sich inzwischen an Plänen für ein eigenes Salzbergwerk. Die zu diesem Zweck gegründete Firma Salinas GmbH will das Salz vermarkten. Solche wirtschaftlichen Absichten müßten nach dem Berggesetz vorrangig gefördert werden; die Atommüllbeseitigungspläne würden dadurch ins Hintertreffen geraten. Das um bundesfreundliches Verhalten bemühte niedersächsische Umweltministerium legte jedoch die Genehmigungsanträge der Firma auf die lange Bank und in den Gesprächen mit der Bundesregierung über einen Atomkonsens akzeptierte Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) schon vor einigen Monaten die Möglichkeit von Enteignungen, die allerdings nicht vor dem Jahr 2025 vollzogen werden sollten. Der Bonner Gesetzentwurf, den die Hannoversche Allgemeine Zeitung am Dienstag bekannt machte, enthält keine derartige Einschränkung. Bisher wurden Schächte und Stollen im Gorlebener Salzstock außerhalb des Bereichs gebaut, der Bernstorff und den Kirchengemeinden gehört. Dieser Bereich liegt aber so zentral, daß die Deponiebauer auf ihn nicht verzichten können. Die Erkundung hat inzwischen längst ergeben, daß dem Salzstock viele Eigenschaften fehlen, die ihm vor Beginn der Bohrungen und Grabungen zugeschrieben und zur Begründung seiner "Eignungshöffigkeit" genannt worden waren. Zum Beispiel ist er viel kleiner als ursprünglich angenommen; das Salzgestein ist nicht homogen, sondern von anderen Schichten durchzogen- es fehlt das erwartete Deckgebirge aus Gesteinsschichten, die als Barriere zwischen Atommüll und Biosphäre dienen sollten, das Grundwasser strömt unmittelbar über ihn hinweg und laugt ihn ab.

Konrad-Verfahren bald beendet

Das seit 1982 laufende Planfeststellungsverfahren für eine Atommüll-Deponie im früheren Erzbergwerk "Konrad" in Salzgitter wird voraussichtlich in einigen Wochen abgeschlossen. Das niedersächsische Umweltministerium als Genehmigungsbehörde teilte der FR mit, offen sei noch die Frage, ob die Deponie — neben Gorleben — überhaupt gebraucht werde.